Marlene Streeruwitz und die Putinfans, Neonazis am Grab des Gauleiters und das Kapfenberger Fußballstadion - Newsletter von M. Sulzbacher
Als Reaktion auf meinen Artikel werden die Bundesliga und der ÖFB zukünftig im Meisterschaftsbetrieb, im Cup und auf allen Kanälen vom „Stadion Kapfenberg“ sprechen. (Markus Sulzbacher, 24.11. 2022)
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UPDATE: 24.11. 15:47:
Marlene Streeruwitz wird nicht an der Demonstration teilnehmen.
Marlene Streeruwitz und die Putinfans
Am kommenden Samstag, 26. November, soll vor der Albertina in Wien wieder eine Demonstration stattfinden. Organisiert von Splittergruppen, die sich teilweise selbst als „links“ bezeichnen, soll für Frieden und Neutralität und gegen Sanktionen gegen Russland demonstriert werden. Als Rednerin bei der Kundgebung ist die bekannte Schriftstellerin Marlene Streeruwitz angekündigt.
Die Ankündigung überrascht, da sich Streeruwitz damit in das Fahrwasser der „Freien Linken“ und der „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK) begibt, die zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen. UPDATE: 24.11. 15:47: Marlene Streeruwitz wird nicht an der Demonstration teilnehmen. "Mein friedensdenken und -handeln läßt einen Auftritt mit diesen Veranstaltern nicht zu", sagt die Schriftstellerin.
Neben einer klaren pro-russischen Haltung zeichnet sich die AIK durch ihren israelbezogenen Antisemitismus aus, wie Kritiker der Organisation bescheinigen. Sie steht quasi für linken Antisemitismus in Österreich. So verkauft die Gruppe Aufkleber über ihre Homepage, die zum Boykott israelischer Produkte auffordern. Diese wirken wie eine moderne Version von „Kauft nicht bei Juden“.
Ein führender Aktivist der Gruppe wird im Antisemitismusbericht 2021 der Israelitischen Kultusgemeinde erwähnt. Nachdem sich der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Politik zurückzog, sagte dieser bei einer öffentlichen Kundgebung des Bündnisses „Palästina Solidarität Österreich“ in Wien, dass Kurz „irgendeinen Job im Bereich des Zionismus annehmen wird“. Im Antisemitismusbericht wird dies als „wirre Verschwörungsfantasie“ bezeichnet.
Die Nato und die USA haben die Schuld
Vereinfacht gesagt, vertritt die AIK eine einfache Position bezüglich des russischen Überfalls auf die Ukraine: die Nato und die USA haben die Schuld am Krieg. Die reaktionäre Gesellschaftspolitik und die imperialistische, völkische Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dessen Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien werden einfach ausgeblendet. Für sie spielen die in der Ukraine lebenden Menschen offensichtlich keine Rolle. Eine Position, die sich auch bei anderen Gruppierungen findet, die sich selbst als „links“ bezeichnen.
Freie "Linke"
Die Freien Linken sind die vermutlich schrägste Gruppe, die in diese Kategorie passt. Anders sind sie nur schwer zu beschreiben. Sie leugnen die Corona-Pandemie, reden den Klimawandel klein („Klimatheater“) und kritisieren linke Gruppen, die gegen die Teuerung demonstrieren, kein „Wort aber gegen Aggression gegen Russland, kein Wort gegen die verheerende Lockdown-Politik“ verlieren.
Die Freien Linken tauchten auf, als offensichtlich wurde, dass der Ton auf Corona-Demonstrationen maßgeblich von Rechtsextremen angegeben wird. Seitdem sie bei Demonstrationen mitmarschieren, werden sie als angeblicher Beleg für eine Überparteilichkeit der Protestbewegung ins Treffen geführt. Thematisch haben sie eigentlich nur ein zentrales Thema: sie treten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf.
KPÖ-Politiker kam nicht
Schon im September haben die Freien Linken und die AIK gemeinsam mit der Impfgegnerpartei MFG vor der Albertina gegen die Sanktionen demonstriert. Der obersteirische KPÖ-Politiker Werner Murgg hat damals seine Teilnahme abgesagt, nachdem die Ankündigung seines Auftritts für scharfe Kritik gesorgt hatte. Das Umfeld passte nicht zu einer antifaschistischen Partei, war damals zu hören. (Markus Sulzbacher, 24.11. 2022)
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Neonazis am Grab des Gauleiters von Kärnten
Das Begräbnis des ehemaligen SS-Mannes Herbert Bellschan von Mildenburg geriet zu einem Aufmarsch von Rechtsextremen. Am 12. November kamen nicht nur Vertreter der SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV und anderen Kameradschaftsverbänden zum Friedhof Annabichl in Klagenfurt, sondern auch bekannte Neonazis. Neben Gottfried Küssel, dem Säulenheiligen der Szene, waren auch der Leipziger Neonazi und ehemalige NPD-Funktionär Nils Larisch anwesend, ebenso ein Mann, der im „Blood and Honour“-Netzwerk aktiv war.
Ikone der Szene
Von Mildenburg war eine Ikone der Neonaziszene, einer der letzten SS-Männer, der sich in ihren Reihen bewegte und der aus seiner Überzeugung keinen Hehl machte. In der „Spiegel-TV“-Dokumentation „SS – Die letzten Zeugen“ nennt er den SS-Führer Heinrich Himmler, einen der Hauptorganisatoren des Holocausts, einen „sauberen Mann“ mit „anständigem Charakter“, der nur „das Beste für das deutsche Volk wollte“. Bei Von Mildenburgs Grab wurde auch ein Kranz mit dem leicht abgewandelten Wahlspruch der SS abgelegt: „Seine Ehre hieß Treue“.
Die Gruppe rund um Küssel marschierte nach der Feier in der Zeremonienhalle direkt zum Grab des ehemaligen NS-Gauleiters Friedrich Rainer, dessen Grab eine große Elhaz-Rune („Lebensrune“) und ein Zitat von Adolf Hitler schmückt. Das Grab wurde in dieser Form erst im Jahr 1991 am Friedhof errichtet.
„Germanisierung“ Kärntens
Rainer war ein Nationalsozialist der ersten Stunde in Österreich, bereits 1923 trat er der SA und 1934 der SS bei. Am 18. November 1941 übernahm Rainer die NSDAP-Gauleitung von Kärnten und die Funktion des Landeshauptmanns. Rainer drängte auf den Bau des Loibltunnels nach Slowenien, wofür eigens das KZ Loibl als Außenstelle von Mauthausen errichtet wurde. Daneben trieb er mit Deportationen der slowenischen Minderheit die „Germanisierung“ Kärntens voran. Rainer war für zahlreiche NS-Verbrechen in seinem Herrschaftsbereich, insbesondere gegen Kärntner Sloweninnen und Slowenen, verantwortlich. Er wurde von einem jugoslawischen Militärgericht 1947 zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Die Grüne-Abgeordnete Olga Voglauer fordert nun die Entfernung der Nazi-Rune und des Hitler-Zitates: „Während wir in Österreich das Verbotsgesetz verschärfen, marschieren Neo-Nazis in Kärnten munter auf. Das Grab von Gauleiter Rainer in Annabichl ist zur Pilgerstätte geworden. Das ist schändlich für Klagenfurt/Celovec, das ist schändlich für Kärnten“, heißt es dazu in einer Aussendung. (Markus Sulzbacher, 24.11. 2022)
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Markus Sulzbacher
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