Newsletter von M. Sulzbacher: Antisemitismus in der FPÖ
Zwar verurteilen Rosenkranz und die FPÖ Antisemitismus, aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung oder es wird versucht abzulenken. Dann heißt es, dass die Partei „Widerstand“ gegen die „Massenzuwanderung aus leider stark von Antisemitismus geprägten Weltregionen“ leiste und sich für die „Sicherheit der Juden starkmachen“ würde. Dass es in der Partei Antisemiten gibt, bestätigt auch der ehemalige Parteichef.
Strache bestätigt Antisemitismus in der FPÖ
In seinem Buch „Das Ibiza-Attentat“ schreibt Heinz-Christian Strache über den Antisemitismus in den Reihen der Freiheitlichen: „Es gibt nach wie vor winzige Nester, in denen einzelne Personen leider ewiggestrigen Ideen anhängen“. Der ehemalige FPÖ-Chef vermutet auch, sein „Einsatz gegen Antisemitismus und mein Eintreten für ein gutes Verhältnis zu Israel“ hätten innerparteiliche Ressentiments „kleiner, aber gut vernetzter Cliquen“ gegen ihn verstärkt. Die FPÖ will sich dazu nicht äußern, „wir kommentieren die Aussagen des ehemaligen Obmanns grundsätzlich nicht“, heißt es in einer Stellungnahme. (Markus Sulzbacher, 6.10. 2022)
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Oberst des Bundesheeres trat bei Verschwörungssender Auf1 auf
Während der oberösterreichische Sender „Auf1“ in Österreich kaum beachtet wird, ist er seit Wochen Thema in deutschen Medien. „Auf1“ hat nämlich nach Deutschland expandiert. Mit seinen Inhalten sei das Medium zum „zentralen Medium der Querdenker-Szene geworden“, schreibt die „Zeit“, und erreiche mit der Verbreitung von „rassistischen Stereotypen sowie antisemitischen und verschwörerischen Inhalten bereits heute Hunderttausende Menschen im deutschsprachigen Raum“.
Dazu passt ein Gespräch mit Hermann Mitterer, das „Auf1“ vor wenigen Tagen sendete. Thema: der angebliche „Bevölkerungsaustausch“, über den Mitterer ein Buch geschrieben hat.
Klassiker aller rechtsextremen Schlüsselbegriffe
Der Titel lautet: „Bevölkerungsaustausch in Europa: Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen“. Erschienen ist es im einschlägigen Kopp-Verlag. Der Titel ist ein Klassiker aller rechtsextremen Schlüsselbegriffe von den Identitären bis zum „Manifest“ des Attentäters von Christchurch. In der Einleitung ist auch schon von einem „Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas“ die Rede.
Mitterer ist Oberst des Bundesheeres. Seit Monaten fällt er immer wieder mit Aktionismus auf. Er tritt als Redner bei einer Corona-Demo auf oder wettert gegen die Impfung. Aktuell ist er auch in einem Personenkomitee für Walter Rosenkranz zu finden, dem FPÖ-Kandidaten für die Hofburgwahl. Mitterer engagiert sich auch bei den „Soldaten für Neutralität“. Er war auch als Redner dabei, als die Gruppe – in der sich auch mehrere Verschwörungstheoretiker finden – in Wien demonstrierte.
Grüne und Neos stellen Anfragen an das Verteidigungsministerium
Die Grünen haben nun eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um zu klären, wie das Verteidigungsministerium die „Soldaten für Neutralität“ sieht. Schließlich sind auch aktive Angehörige bei der Gruppe aktiv. Sie wollen wissen, ob Oberst Mitterer weiterhin für das Heeresnachrichtenamt, den Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, tätig ist. „Es darf nicht sein, dass jene, die dem Rechtsextremismus nahe stehen, Zugang zu geheimen Informationen zum Schutze Österreichs haben“, sagt Eva Blimlinger, Sprecherin für den Bereich Öffentlicher Dienst bei den Grünen. Auch die Neos haben angekündigt, Anfragen einzubringen. (Markus Sulzbacher, 6.10. 2022)
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Markus Sulzbacher
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